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   OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20   

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https://dejure.org/2021,51271
OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20 (https://dejure.org/2021,51271)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.11.2021 - 1 A 210/20 (https://dejure.org/2021,51271)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. November 2021 - 1 A 210/20 (https://dejure.org/2021,51271)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SSpielhG § 12 ; SSpielhG SL § 2 ; SSpielhG SL § 24
    Befristung; Befristungsdauer; Bestandsspielhalle; Betandskraft; Ermessen; Geltungsdauer; Spielhallenerlaubnis; Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

  • rechtsportal.de

    SSpielhG § 12 ; SSpielhG SL § 2 ; SSpielhG SL § 24
    Befristung; Befristungsdauer; Bestandsspielhalle; Betandskraft; Ermessen; Geltungsdauer; Spielhallenerlaubnis; Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

    Innere und Äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes - Bestandskraft einer vor

    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20
    [BVerwG, Urteil vom 6.6.1991 - 3 C 46.86 -, juris Ls. 1 und Rdnr. 19] Von letzterem kann fallbezogen nicht ausgegangen werden.

    Im Übrigen sei angemerkt, dass sich der verfahrensgegenständliche Sachverhalt in wesentlichen Punkten von der Konstellation, die der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.6.1991 - 3 C 46/86 - zugrunde lag, unterscheidet.

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20
    [wenngleich gegen den beklagtenseits insoweit in der Berufungserwiderung angedeuteten Automatismus (Seite 5 oben) sprechen dürfte, dass das Bundesverfassungsgericht einen solchen Automatismus nicht sieht (Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 -, juris Rdnr.185)].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20
    [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.1.2021 - 4 A 967/20 -, juris Ls. 2 und Rdnrn. 14 ff. m.w.N.].
  • VG Freiburg, 25.01.2023 - 1 K 1495/20

    Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule

    Auch die Entscheidung über das Ob einer Befristung und deren Bemessung hat sich im Rahmen der für den Hauptverwaltungsakt maßgeblichen gesetzlichen Regelung zu halten (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 30.11.2021 - 1 A 210/20 -, juris Rn. 24).
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